Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für alle Lieferungen und Leistungen von Wiesbadener Edelmetallhaus Köhler Scott GmbH, Handelsregister: HRB 36220, Geschäftsführer Oliver Köhler Scott, Rheinstrasse 41, 65185 Wiesbaden (nachfolgend „Anbieter" genannt, weitere Kontaktdaten siehe Impressum)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(A) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem „Anbieter" und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(B) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(A) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Edelmetalle wie Gold, Silber und Münzen auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die entsprechenden Checkboxen (Auswahlfelder, in denen man einen Haken setzen kann) diese Allgemeinen Vertragsbedingungen akzeptiert hat, die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat sowie ebenfalls die Datenschutzerklärung akzeptiert hat.
(B) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGBen und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die zum Beispiel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
(C) Soweit eine Zahlung mit Kryptowährungen vereinbart ist, kann der Anbieter die Annahme der Bestellung von der vorherigen vollständigen Identitätsprüfung (KYC) des Kunden abhängig machen; siehe hierzu § 6 Abs. (E).
(D) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(A) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie in der Regel 3 bis 5 Werktage.
(B) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(C) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(D) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(A) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(B) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(C) Ein Versand der Ware erfolgt per versichertem Paketversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(D) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Es gelten die entsprechenden Hinweise in der Widerrufsbelehrung, siehe § 9 dieser Geschäftsbedingungen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(A) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung oder Barzahlung vornehmen.
(B) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(C) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt dieser Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(D) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(A) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(B) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(A) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(B) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(C) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(D) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht
(a) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (b) geregelt. In Absatz (c) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
§ 10 Compliance mit Geldwäschebekämpfung und Kryptowährungsbestimmungen
(A) Anwendbare Rechtsvorschriften
Der Anbieter unterliegt den Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GWG) in der jeweils geltenden Fassung sowie den Vorgaben der Europäischen Richtlinie (EU) 2015/849 zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung aller einschlägigen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML – Anti-Money Laundering) und zur Erfüllung der Know-Your-Customer-Anforderungen (KYC).
(B) Know-Your-Customer-Verfahren (KYC)
Bei Transaktionen, insbesondere bei Zahlungen mit Kryptowährungen, führt der Anbieter umfassende Identitätsprüfungen durch. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen personenbezogene Daten erfasst, verarbeitet und speichert. Diese Daten werden ausschließlich für Compliance-Zwecke verwendet und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt.
(C) Kryptowährungszahlungen und CoinGecko-Integration
(1) Der Anbieter akzeptiert Zahlungen in ausgewählten Kryptowährungen. Die Abwicklung von Kryptowährungszahlungen erfolgt in Partnerschaft mit CoinGecko, einer etablierten Datenplattform für Kryptowährungsinformationen und -preise.
(2) Der Kunde akzeptiert durch Annahme dieser AGB die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CoinGecko für alle Zahlungstransaktionen in Kryptowährungen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Kryptowährungszahlungen gemäß den Bedingungen und Richtlinien von CoinGecko verarbeitet werden.
(3) Der Anbieter handelt bei der Verarbeitung von Kryptowährungszahlungen im Einklang mit den Vorgaben von CoinGecko und unterliegt deren technischen und regulatorischen Anforderungen.
(D) Einhaltung von BAFIN- und FIU-Bestimmungen
(1) Der Anbieter unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und beachtet deren Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
(2) Der Anbieter erfüllt alle Meldepflichten gegenüber der Financial Intelligence Unit (FIU) des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) gemäß den Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GWG). Verdächtige Transaktionen werden der FIU unverzüglich gemeldet.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Transaktionen zu überprüfen, zu unterbrechen oder abzulehnen, falls begründete Verdachtsmomente auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere illegale Aktivitäten bestehen.
(E) Sorgfaltspflichten und Risikobewertung
Der Anbieter führt regelmäßige Risikobewertungen durch und wendet angemessene Sorgfaltspflichten an, um die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften sicherzustellen. Dies umfasst die Überprüfung von Kundenidentitäten, die Überwachung von Transaktionen und die Dokumentation aller relevanten Informationen.
(F) Datenschutz und Vertraulichkeit
Alle im Rahmen der Compliance-Verfahren erfassten Daten werden vertraulich behandelt und gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), verarbeitet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer soweit dies gesetzlich erforderlich ist oder zur Erfüllung von Meldepflichten gegenüber den zuständigen Behörden notwendig ist.
(G) Änderungen und Anpassungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bestimmungen dieses Paragrafen anzupassen, um den sich ändernden regulatorischen Anforderungen und den Vorgaben von BaFin, FIU und CoinGecko Rechnung zu tragen. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
Wiesbadener Edelmetallhaus Köhler Scott GmbH
HRB 36220
Geschäftsführer: Oliver Köhler Scott
Rheinstrasse 41, 65185 Wiesbaden